Erfindervergütung

Nach §6 Satz 1 Patentgesetz hat der Erfinder das Recht auf das Patent. Daraus leitet sich das Erfinderprinzip ab, das besagt, dass ausschließlich dem Erfinder alle Rechte an dem Patent zustehen.

Diese Regel des Patentgesetzes kann im Gegensatz zu dem Arbeitsrecht stehen, das besagt, dass ein Arbeitsergebnis, beispielsweise eine patentfähige Erfindung, dem Arbeitgeber gehört.

Diese Kollision der zwei Gesetze wird durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen aufgelöst.