Marke

BRAUCHE ICH EINE MARKENANMELDUNG?

Sie sind nicht verpflichtet, eine Marke anzumelden. Wollen Sie aber sich etwas aufbauen, und sei es nur nebenberuflich, sollten Sie dringend eine Marke anmelden. Bedenken Sie, durch eine langjährige geschäftliche Tätigkeit können Sie sich eine wertvolle Marke aufbauen. Die Marke sichert Ihr Renommee und den Ihren Produkten und Dienstleistungen entgegengebrachten Goodwill.

Sie sollten daher Ihr Markenrecht absichern. Es wäre fatal, wenn Sie nach mehreren Jahren des geschäftlichen Aufbaus Ihre Marke verlieren würden. Es wäre, wie wenn Sie bei Null anfangen müssten. Ihre komplette Bekanntheit wäre mit einem Schlag weg.

Ihre Marke könnte auch von einem Dritten nachträglich angemeldet werden. Bestenfalls könnten Sie dann Ihre Marke nur noch an dem Ort benutzen, an dem Sie aktuell tätig sind. Eine weitere Entwicklungstätigkeit mit Ihrer Marke wäre Ihnen abgeschnitten.

Eventuell kämen sogar noch Kosten für Schadensersatz und Abmahngebühren hinzu.

KANN MAN EINE MARKE VERLETZEN, WENN MAN KEINE EIGENE MARKE HAT?

Die Annahme, dass derjenige der keine eigene Marke registriert hat, auch keine fremde Marke verletzen kann, ist absolut falsch. Es besteht immer die Gefahr mit einer Benutzungsmarke, also einer Marke die nicht eingetragen wurde, eine eingetragene Marke zu verletzen. Schlimmer noch, die Gefahr ist bei einer Benutzungsmarke nie gebannt, da sie keinen offiziellen Anmeldetag erhalten hat.

Das Risiko ist natürlich besonders hoch, da bei einer Benutzungsmarke keine Recherche nach älteren Rechten durchgeführt wurde. Es wird einfach mit der geschäftlichen Tätigkeit begonnen. Aber dies birgt immense Risiken.

MUSS EINE MARKE IN EINER ANDEREN KLASSE BERÜCKSICHTIGT WERDEN?

Die 45 Klassen des Nizzaer Klassifikationssystems dienen nur der juristischen Einordnung. Es kann durchaus sein, dass Waren aus unterschiedlichen Klassen als ähnlich aufgefasst werden.

Haben Sie daher eine identische oder ähnliche Marke in einer anderen Klasse gefunden, besteht durchaus die Möglichkeit, dass Verwechslungsgefahr vorliegt.

Waren und Dienstleistungen gelten daher nicht deswegen als unähnlich, weil sie in unterschiedlichen Klassen eingeordnet sind.

Es kann daher festgestellt werden, dass die Einordung der Waren und Dienstleistungen in Klassen keine Aussage über die Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen hat.

MEINE WORTMARKE WURDE ZURÜCKGEWIESEN, KANN ICH JETZT STATTDESSEN EINE WORT-/BILDMARKE ANMELDEN?

Das ist in der Tat eine Möglichkeit, um trotzdem eine zumindest ähnliche Marke zu erhalten. Sie müssen dabei aber beachten, dass Sie nicht nur nichtssagende Verzierungen verwenden können. Immerhin wurde Ihre Wortmarke zurückgewiesen. Sie müssen daher wesentliche und die Marke prägende Bildelemente aufnehmen.

Außerdem wird der Schutzumfang relativ klein sein, da die Wortbestandteile nicht markenfähig sind. Sie können daher mit Verweis auf den Wortbestandteil niemandem etwas verbieten.

Der Wert einer Wort-/Bildmarke, die aus einer zurückgewiesenen Wortmarke entspringt, der nur Bildelemente zugefügt wurden, ist daher denkbar gering. Eventuell taugt eine derartige Marke nur als Bluff.

KANN ICH EIN DESIGN MIT EINER BILDMARKE SCHÜTZEN?

Es gibt natürlich Ähnlichkeiten zwischen einer Bildmarke und dem Designrecht. Der Unterschied ist die Benutzungsweise. Eine Marke wird zur Kennzeichnung einer Ware, nicht zur Dekoration der Ware genutzt. Es ist daher empfehlenswert, eine bildliche Darstellung, mit der etwas ästhetisch gestaltet wird, als Design anzumelden, und sich eine Kennzeichnung der Herkunft als Marke schützen zu lassen.

EINE ABMAHNUNG AUS HEITEREM HIMMEL KANN IGNORIERT WERDEN

Sie sollten eine Markenabmahnung keinesfalls ignorieren. Eine Abmahnung kann als dringende Aufforderung zur Verhandlung verstanden werden. Es soll dem Verletzer die Gelegenheit gegeben werden, die Markenverletzung außergerichtlich zu klären.

Der Abmahnende meint es dabei ernst, immerhin nimmt er das Risiko in Kauf, auf Schadensersatz verklagt werden, falls die Abmahnung sich als ungerechtfertigt herausstellt.

Der nächste Schritt wäre eine einstweilige Verfügung oder direkt eine Klage vor einem ordentlichen Gericht.

Eine einstweilige Verfügung kann dazu führen, dass Sie Ihre diesbezügliche geschäftliche Tätigkeit sofort einstellen müssen.

IST EIN STREITWERT VON 50.000 EURO ZU HOCH?

Bei Markenverletzungen sind die Streitwerte stets hoch. Auch bei Streitigkeiten um vollkommen unbekannte Marken wird ein befasstes Gericht kaum einen geringeren Streitwert ansetzen.

Geht es um bekannte Marken werden gern auch sechsstellige Streitwerte angesetzt.

MUSS ICH BEI EINER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG ETWAS UNTERNEHMEN?

Unter der Annahme, dass Sie die Markenverletzung akzeptieren, müssen Sie jetzt noch ein Abschlussschreiben übermitteln. Andernfalls drohen weitere Anwaltskosten.

Wollen Sie sich jedoch wehren, müssen Sie einen Widerspruch einlegen. Dann wird die Angelegenheit in einer mündlichen Verhandlung bearbeitet.

Auf alle Fälle müssen Sie sich auf die Auflagen der einstweiligen Verfügung halten. Ansonsten droht Ihnen Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft.