DER VORTEIL DES GEBRAUCHSMUSTERS: DIE NEUHEITSSCHONFRIST

Das Gebrauchsmustergesetz §3(1) Satz 2 bestimmt: "Eine innerhalb von sechs Monaten vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag erfolgte Beschreibung oder Benutzung bleibt außer Betracht, wenn sie auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruht."

Für ein Gebrauchsmuster gibt es daher eine generelle Neuheitsschonfrist. Diese stellt der große Vorteil gegenüber dem Patentrecht dar.