DIE BESCHRÄNKTE NEUHEITSSCHONFRIST DES PATENTGESETZES

Es gilt der absolute Neuheitsbegriff, das bedeutet, jegliche Veröffentlichung vor dem Anmeldetag kann die Neuheit oder erfinderische Tätigkeit beeinträchtigen. Es können sich daher auch eigene Vorveröffentlichungen der eigenen Erfindung nachteilig auswirken.

Eine sogenannte Neuheitsschonfrist für Patente besteht nicht, bzw. nur in einem sehr eingeschränkten Zustand. Nur missbräuchliche Veröffentlichungen, also Veröffentlichungen der eigenen Erfindung durch einen Dritten in schädigender Absicht, werden bei der Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit nicht berücksichtigt.

Außerdem werden Darstellungen der eigenen Erfindung auf besonderen Messen und Ausstellungen von der Prüfung ausgenommen.

Im Gegensatz zu Deutschland kennt das US-Patentrecht eine Neuheitsschonfrist, die 12 Monate dauert.

Insbesondere Wissenschaftler fordern auch für Deutschland eine Neuheitsschonfrist, da Wissenschaftler faktisch unter dem Zwang stehen, zu veröffentlichen. Eine Patenterteilung für Deutschland oder Europa scheidet dann jedoch aus.

Eine Neuheitsschonfrist bestand bis zum Jahre 1978 auch in Deutschland. Diese wurde jedoch im Zuge der europaweiten Harmonisierung, auch wegen der Einführung des europäischen Patentamts, als generelle Neuheitsschionfrist abgeschafft.