Schutzrechte

Neben dem Patent und der Marke gibt es noch weitere Schutzrechtsarten.

Das Gebrauchsmuster dient ebenfalls dazu, technische Erfindungen rechtlich zu schützen. Der grosse Vorteil des Gebrauchsmusters ist die Neuheitsschonfrist. Hierbei sind eigene Veröffentlichungen des Anmelders unschädlich, die innerhalb einer Frist von 6 Monaten vor dem Anmeldetag getätigt wurden. Das Patentrecht kennt nur eine sehr einegschränkte Neuheitsschonfrist.

Außerdem gibt es das Designrecht, das zum rechtlichen Schutz ästhetischer Gestaltungen und Dekorationen dient.

Es gibt noch das Topographiegesetz und das Gesetz zu Saatgut. Beide Gesetze führen ein krasses Exotendasein.